Vorbehalte und Erklärungen

 

Ägypten
Artikel 46 Ziffer 1 über die Befreiung von den Verpflichtungen in bezug auf die Anmeldepflicht für Ausländer und die Aufenthaltsbewilligung findet keine Anwendung auf die Konsularangestellten.
Artikel 49 über die Befreiung von der Besteuerung findet nur Anwendung auf die Konsularbeamten, ihre Ehegatten und ihre unmündigen Kinder. Diese Befreiung kann weder auf die Konsularangestellten noch auf die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals erweitert werden.
Artikel 62 über die Befreiung von Zöllen für Gegenstände, die für den amtlichen Gebrauch eines von einem Honorar-Konsularbeamten geleiteten konsularischen Postens bestimmt sind, ist nicht anwendbar.
Artikel 65 wird nicht akzeptiert. Die Honorar-Konsularbeamten können von der Verpflichtung in bezug auf die Anmeldepflicht für Ausländer und die Aufenthaltsbewilligung nicht befreit werden.
Die Vereinigte Arabische Republik betrachtet die in der genannten Konvention bezeichneten Vorrechte und Immunitäten als allein den Konsularbeamten, ihren Ehegatten sowie ihren unmündigen Kindern zukommend. Sie können weiteren Familienmitgliedern nicht zugestanden werden.
Barbados
Die Regierung Barbados’ erklärt, dass sie die Ausnahmeregelung, der zufolge die Mitglieder eines konsularischen Postens kraft Artikel 44 Absatz 3 nicht verpflichtet sind, Zeugenaussagen über Angelegenheiten zu machen, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen, in dem Sinne auslegen wird, dass diese Regelung nur auf Handlungen anwendbar ist, für welche die Konsularbeamten und die Konsularangestellten gemäss den Bestimmungen von Artikel 43 des Übereinkommens gegenüber den Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit geniessen.
Bulgarien
Die Volksrepublik Bulgarien ist in bezug auf Artikel 31 Absatz 2 des Übereinkommens der Auffassung, dass die Behörden des Empfangsstaats die konsularischen Räumlichkeiten bei Feuer oder einem anderen Unglück in Gegenwart eines Vertreters des Entsendestaats oder nachdem alle geeigneten Massnahmen zur Erlangung der Zustimmung des Leiters der konsularischen Vertretung getroffen worden sind, betreten dürfen.
Dänemark
Die dänische Ratifikationsurkunde enthält folgenden Vorbehalt:
In Dänemark von fremden Staaten errichtete konsularische Vertretungen dürfen im Zusammenhang mit Artikel 5 Buchstabe j Rechtshilfeersuchen nur auf Grund einer besonderen Übereinkunft erledigen und gerichtliche und aussergerichtliche Urkunden nur in Zivil- oder Handelssachen übermitteln.
Ferner hat Dänemark folgende Erklärungen abgegeben:
1) Zu Artikel 22 gibt die Regierung von Dänemark dem Wunsch nach der Möglichkeit Ausdruck, die zwischen Dänemark und einer Anzahl anderer Staaten bestehende Übung beizubehalten, Angehörige des Empfangsstaates oder eines dritten Staates zu Honorar-Konsularbeamten zu bestellen; die Regierung von Dänemark gibt ferner der Hoffnung Ausdruck, dass Staaten, zu denen Dänemark konsularische Beziehungen aufnimmt, nach Artikel 22 Ziffern 2 und 3 ihre Zustimmung zur Bestellung von Honorar-Konsuln erteilen, die Angehörige des Empfangsstaates oder eines dritten Staates sind.
2) Zu Artikel 68 bringt die Regierung von Dänemark ihren Wunsch, in Übereinstimmung mit der dänischen Übung weiterhin Honorar-Konsularbeamte zu bestellen, sowie unter der Bedingung der Gegenseitigkeit ihre Bereitschaft zum Ausdruck, weiterhin Honorar-Konsularbeamte in Dänemark zu empfangen.
Deutschland
Am 8. April 1974 wurde noch folgende Erklärung abgegeben: Die Bundesrepublik legt die Bestimmungen von Kapitel II des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen dahin aus, dass sie für das gesamte Personal eines konsularischen Postens gelten (Konsularbeamte, Konsularangestellte und Dienstpersonal), inbegriffen das Personal eines konsularischen Postens, der von einem Honorarkonsul geleitet wird; sie wird diese Bestimmungen entsprechend befolgen.
Fidschi
Die Fidschi legen die Ausnahme, infolge welcher die Mitglieder eines konsularischen Postens nach Artikel 44 Ziffer 3 nicht verpflichtet sind, Zeugenaussagen über Angelegenheiten zu machen, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen, dahin aus, dass sie nur für die konsularischen Beamten und Angestellten gilt, die im Genuss der Immunität von der Gerichtsbarkeit in bezug auf die Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates stehen, nach den Bestimmungen von Artikel 43 des Übereinkommens.
Finnland
In bezug auf Artikel 35 Absatz 1 und Artikel 58 Absatz 1 gewährt Finnland konsularischen Posten, die von einem Honorar-Konsularbeamten geleitet werden, nicht das Recht, sich diplomatischer oder konsularischer Kuriere oder diplomatischen oder konsularischen Kuriergepäcks zu bedienen; es gewährt den Regierungen, diplomatischen Missionen und anderen konsularischen Posten auch nicht das Recht, sich dieser Mittel im Verkehr mit konsularischen Posten, die von einem Honorar-Konsularbeamten geleitet werden, zu bedienen, wenn es sich nicht um besondere Fälle handelt, in denen Finnland dem Vorgehen zugestimmt hat.
Unter Bezugnahme auf Artikel 22 des Übereinkommens gibt die finnische Regierung dem Wunsche Ausdruck, dass in den Staaten, in denen dieses Vorgehen befolgt wird, weiterhin die Ernennung von Angehörigen des Empfangsstaates oder eines dritten Staates als finnische Honorar-Konsuln zugelassen werde. Die finnische Regierung gibt ausserdem der Hoffnung Ausdruck, dass die Staaten, mit denen Finnland konsularische Beziehungen aufnimmt, eine analoge Praxis befolgen und ihre Zustimmung zu diesen Ernennungen nach Artikel 22 Absätze 2 und 3 erteilen werden.
In bezug auf Artikel 49 Absatz 1 b) möchte die finnische Regierung noch beifügen, dass gemäss ständiger Praxis keine Befreiung für Steuern und sonstige Abgaben gewährt werden kann, die erhoben werden auf gewissen privaten beweglichen Vermögenswerten wie Anteile, Aktien oder andere Formen von Beteiligung an einer Eigentumswohnungs-Gesellschaft oder an einer Immobilien-Gesellschaft, welche es demjenigen, der sie besitzt, erlauben, die innerhalb des finnischen Gebietes gelegenen unbeweglichen Vermögenswerte zu besitzen und zu kontrollieren, wobei die genannte Eigentumswohnungs-Gesellschaft oder Immobilien-Gesellschaft Eigentümerin der unbeweglichen Vermögenswerte ist oder diese in irgendeiner anderen Art rechtlich besitzt.
Grossbritannien
Das Vereinigte Königreich wird die den Mitgliedern einer konsularischen Vertretung in Artikel 44 Ziffer 3 gewährte Befreiung von der Verpflichtung, Zeugnis über Angelegenheiten zu geben, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen, so auslegen, als beziehe sie sich nur auf Handlungen, für die Konsularbeamte sowie Konsularangestellte nach Artikel 43 des Obereinkommens Immunität von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats und von Eingriffen seiner Verwaltungsbehörden geniessen.
(Anlässlich der Ratifikation gemachte Erklärung:)
Das Vereinigte Königreich bestätigt den bei der Unterzeichnung gemachten Vorbehalt bezüglich Artikel 44 Ziffer 3 des Übereinkommens und erklärt ausserdem, dass es das Kapitel II des Übereinkommens dahin auslegt, dass es für alle Berufs-Konsularangestellten gilt, inbegriffen die Angestellten eines konsularischen Postens, der von einem Honorarkonsul geleitet wird.
Die Ratifikation des Übereinkommens durch das Vereinigte Königreich bezieht sich auch auf die Assoziierten Staaten (St. Christoph-Nevis, Anguilla) und die Gebiete unter der Hoheit des Vereinigten Königreichs.
Island
Zu Artikel 22 des Übereinkommens gibt die isländische Regierung dem Wunsch Ausdruck, dass in Staaten, in denen es ständige Übung ist, Angehörigen des Empfangsstaats oder eines dritten Staates zu gestatten, sich als isländische Wahlkonsuln bestellen zu lassen, dies weiterhin gestattet sein möge. Die isländische Regierung gibt ferner der Hoffnung Ausdruck, dass Staaten, mit denen Island neue konsularische Beziehungen aufnimmt, ein ähnliches Verfahren anwenden und nach Artikel 22 Ziffern 2 und 3 ihre Zustimmung zu derartigen Bestellungen erteilen werden.
Italien
In bezug auf die in Artikel 36 Ziffer 1 Buchstabe c des Übereinkommens enthaltene Bestimmung ist die italienische Regierung der Ansicht, dass, nach allgemeinem Rechtsbrauch, auf das Recht, das den Konsulatsbeamten zusteht, einen Angehörigen des Entsendestaates, der aus irgend einem Grund inhaftiert ist, aufzusuchen und sich für ihn zu verwenden, nicht verzichtet werden kann. Folglich wird die italienische Regierung sich an den Grundsatz der Gegenseitigkeit halten.
Jemen (Sanaa)
1. Was die Vorrechte und Immunitäten betrifft, so versteht die Jemenitische Arabische Republik unter dem Ausdruck «ihre Familienmitglieder» in Artikel 46 Ziffer 1 und Artikel 49 allein die Ehegattin und die unmündigen Kinder der Mitglieder der konsularischen Vertretung.
2. Wenn ernstliche und haltbare Gründe zu der Annahme bestehen, dass das konsularische Kuriergepäck andere als die in Artikel 35 Ziffer 4 des Übereinkommens genannten Gegenstände oder Lebensmittel enthält, behält sich die Jemenitische Arabische Republik das Recht vor, die Öffnung des Gepäcks in Anwesenheit eines Vertreters der betroffenen konsularischen Mission zu verlangen; im Falle der Weigerung von seiten der Mission wird das Gepäck an den Absender zurückgeschickt.
3. Die Jemenitische Arabische Republik ist berechtigt, die von den Vertretern der konsularischen Missionen eingeführten Nahrungsmittel zu inspizieren, um sich zu versichern, dass sie mit den quantitativen und qualitativen Angaben der den Zollbehörden und dem Protokolldienst des Aussenministeriums unterbreiteten Liste, im Hinblick auf die Befreiung von den Zöllen auf diesen Einfuhren, übereinstimmen.
Lesotho
Das Königreich Lesotho legt die Ausnahme, welche Artikel 44 Ziffer 3 den Mitgliedern eines konsularischen Postens in bezug auf die Verpflichtung gewährt, Zeugnisaussagen über Angelegenheiten zu machen, die mit der Ausübung ihres Amtes zusammenhängen und die darauf bezüglich Korrespondenzen und Schriftstücke vorzulegen, dahin aus, dass sie keine Anwendung findet auf Tatsachen, Korrespondenzen und Schriftstücke bezüglich der Verwaltung eines Nachlasses, für welche ein Mitglied eines konsularischen Postens eine Vollmacht erhielt.
Marokko
Artikel 62 betreffend die Zollbefreiung von Gegenständen, die für den Gebrauch eines von einem Honorar-Konsularbeamten geleiteten konsularischen Postens bestimmt sind, wird nicht angewendet. Artikel 65 wird nicht angewendet; die Honorar-Konsularbeamten können von der Anmeldepflicht für Ausländer und von der Aufenthaltsbewilligung nicht befreit werden.
Mexiko
Der Tatbestand laut Artikel 31 Ziffer 4 über das Enteignungsrecht der konsularischen Räumlichkeiten gilt für Mexiko nicht, weil der Entsendestaat im Empfangsstaat keine Räumlichkeiten für konsularische Zwecke zu Eigentum erwerben kann. Artikel 27 der politischen Verfassung der Vereinigten Staaten von Mexiko gestattet fremden Staaten den Erwerb von Eigentumsrechten an Immobilien nur für Gebäude, die von Botschaften und Gesandtschaften am Regierungssitz direkt benötigt werden.
Niederlande
1. Das Übereinkommen gilt für das Königreich in Europa, die Niederländischen Antillen und Aruba.
2. Das Königreich der Niederlande interpretiert Kapitel II des Übereinkommens dahingehend, dass dieses auf alle Konsularbeamten und Konsularangestellten anwendbar ist, inbegriffen jene, die einem konsularischen Posten zugeteilt sind, der von einem Honorarkonsul geleitet wird.
Norwegen
Zu Artikel 22 des Übereinkommens gibt die norwegische Regierung der Hoffnung Ausdruck, dass dort, wo sich die Praxis der Nomination von Angehörigen des Empfangsstaats oder eines Drittstaates in die Funktion des norwegischen Wahlkonsuls eingebürgert hat, diese weiterhin eingehalten werde. Die norwegische Regierung hofft des weitern, dass diejenigen Staaten, mit denen Norwegen neue konsularische Beziehungen aufnimmt, gleich verfahren und nach Artikel 22 Ziffern 2 und 3 ihre Zustimmung zu derartigen Nominationen erteilen werden.
Saudi-Arabien
1. Die Übermittlung gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden ist auf Zivil- und Handelssachen begrenzt, sofern in dieser Beziehung kein Sonderabkommen besteht.
2. Die durch das Übereinkommen garantierten Vorrechte und Immunitäten finden nur auf die Konsularbeamten, ihre Ehepartner und ihre minderjährigen Kinder Anwendung und erstrecken sich nicht auf ihre übrigen Familienmitglieder.
3. Die im Kapitel III des Übereinkommens enthaltenen Vorrechte und Immunitäten, die den Honorar-Konsularbeamten und den von ihnen geleiteten konsularischen Posten übertragen sind, beziehen sich nur auf die konsularischen Posten, deren Honorarkonsul ein saudiarabischer Staatsangehöriger ist; die in Artikel 35 des Übereinkommens enthaltenen Bestimmungen mit Bezug auf den konsularischen Kurier und das konsularische Kuriergepäck finden keine Anwendung auf konsularische Posten, die von einem Honorarkonsul geleitet werden; die Regierungen, die diplomatischen Missionen und die übrigen konsularischen Posten sind nicht berechtigt, diese Kommunikationsmittel zu benützen, um mit konsularischen Posten in Verbindung zu treten, die von einem Honorar-Konsularbeamten geleitet werden, ausser in den besonderen Fällen, in denen diese Benützung erlaubt worden ist.
Schweden
Die Ratifikationsurkunde enthält folgenden Vorbehalt:
In bezug auf Artikel 35 Ziffer 1 und Artikel 58 Ziffer 1 gewährt Schweden konsularischen Posten, die von einem Honorar-Konsularbeamten geleitet werden, nicht das Recht, sich diplomatischer oder konsularischer Kuriere oder diplomatischen oder konsularischen Kuriergepäcks zu bedienen; sie gewährt den Regierungen, diplomatischen Missionen und anderen konsularischen Posten auch nicht das Recht, sich dieser Mittel im Verkehr mit konsularischen Posten, die von einem Honorar-Konsularbeamten geleitet werden, zu bedienen, wenn es sich nicht um besondere Fälle handelt, in denen Schweden dem Vorgehen zugestimmt hat.
Schweden hat ausserdem folgende Erklärung abgegeben:
Unter Bezugnahme auf Artikel 22 des Übereinkommens gibt die schwedische Regierung dem Wunsche Ausdruck dass in den Staaten, in denen dieses Vorgehen befolgt wird, weiterhin die Ernennung von Angehörigen des Empfangstaates oder eines dritten Staates als schwedische Honorarkonsuln zugelassen werde. Die schwedische Regierung gibt ausserdem der Hoffnung Ausdruck, dass die Staaten, mit denen Schweden konsularische Beziehungen aufnimmt, eine analoge Praxis befolgen und ihre Zustimmung zu diesen Ernennungen erteilen werden, nach Artikel 22 Ziffern 2 und 3.
Syrien
Syrien ist nicht verpflichtet, Artikel 49 des Übereinkommens auf die von Konsulaten beschäftigten Ortskräfte anzuwenden oder diese von Steuern und sonstigen Abgaben zu befreien.
Vietnam
Die Sozialistische Republik Vietnam wird weder den von einem Honorar-Konsularbeamten geleiteten konsularischen Posten das Recht zugestehen, sich diplomatischer oder konsularischer Kuriere, diplomatischen oder konsularischen Kuriergepäcks oder verschlüsselter Nachrichten zu bedienen, noch den Regierungen, den diplomatischen Missionen und anderen konsularischen Posten das Recht gewähren, sich dieser Mittel zum Verkehr mit einem Honorar-Konsularbeamten geleiteten konsularischen Posten zu bedienen, ausser in ganz besonderen Fällen.

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