Einwendungen

 

Dänemark
Die Regierung von Dänemark erhebt Einspruch gegen die Vorbehalte der Arabischen Republik Ägypten zu Artikel 46 Absatz 1 und zu den Artikeln 49, 62 und 65 des Übereinkommens sowie gegen den Vorbehalt Italiens zu Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens.
Deutschland
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland betrachtet die Vorbehalte der ägyptischen Regierung zu den Artikeln 46, 49, 62 und 65 des Übereinkommens als nicht rechtswirksam. Diese Erklärung kann nicht so ausgelegt werden, dass sie das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ägypten verhindert.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland betrachtet die Vorbehalte des Königreichs Marokko zu den Artikeln 62 und 65 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen als mit dem Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar. Diese Erklärung soll jedoch nicht als Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu dem Königreich Marokko angesehen werden.
Frankreich
Die Regierung der Französischen Republik betrachtet die Vorbehalte Ägyptens zu den Artikeln 46, 49, 62 und 65 des Übereinkommens als nicht rechtswirksam.
Diese Erklärung kann nicht so interpretiert werden, dass sie das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Französischen Republik und Ägypten verhindert.
Niederlande
1. Das Königreich der Niederlande betrachtet die durch Ägypten zu den Artikeln 46, 49 und 62 des Übereinkommens ausgesprochenen Vorbehalte als nicht rechtswirksam. Die vorliegende Erklärung darf nicht so ausgelegt werden, dass sie das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und Ägypten verhindert.
2. Das Königreich der Niederlande betrachtet den durch das Königreich von Marokko zu Artikel 62 des Übereinkommens ausgesprochenen Vorbehalt als nicht rechtswirksam. Die vorliegende Erklärung darf nicht so ausgelegt werden, dass sie das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und dem Königreich Marokko verhindert.
3. Das Königreich der Niederlande nimmt den von der Jemenitischen Arabischen Republik zu den Artikeln 46 Absatz 1 und 49 des Übereinkommens angebrachten Vorbehalt nur insoweit an, als dieser nicht bewirkt, dass die Ehegatten der weiblichen Mitglieder der konsularischen Posten vom Vorteil der im Übereinkommen vorgesehenen Privilegien und Immunitäten ausgeschlossen werden.
Vereinigte Staaten von Amerika
Der Regierung der Vereinigten Staaten liegt daran, ihren Einspruch gegen den von der Arabischen Jemenitischen Republik zu Artikel 35 Absatz 3 angebrachten Vorbehalt bekanntzumachen.
Des weiteren stellt die Regierung der Vereinigten Staaten fest, dass der von der Arabischen Jemenitischen Republik zu den Artikeln 46 Absatz 1 und 49 angebrachte Vorbehalt erwähnt, dass die Arabische Jemenitische Republik unter dem Ausdruck «die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder» in den Artikeln 46 Absatz 1 und 49 im Hinblick auf die diesen zustehenden Vorrechte und Immunitäten lediglich die Mitglieder der konsularischen Posten, und insbesondere ihre Ehegattinnen, versteht. Für die Vereinigten Staaten umfasst dieser Ausdruck die Mitglieder der konsularischen Posten und ihren Ehegatten, ob es sich um den Ehemann oder die Ehefrau handle. Der Regierung der Vereinigten Staaten liegt deshalb daran, ihren Einspruch bekanntzumachen, wenn die Arabische Jemenitische Republik nicht alle Ehegatten der Mitglieder der konsularischen Posten in den Ausdruck «die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder» in den Artikeln 46 Absatz 1 und 49 einschliesst.
Die Regierung der Vereinigten Staaten ist jedoch der Ansicht, dass das Übereinkommen mit Ausnahme der Bestimmungen, auf die sich die Vorbehalte beziehen, zwischen ihr und der Arabischen Jemenitischen Republik weiterhin in Kraft ist.

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