Beendigung der konsularischen Tätigkeit

 

Beendigung der dienstlichen Tätigkeit eines Mitglieds eines konsularischen Postens


Art. 25

Die dienstliche Tätigkeit eines Mitglieds eines konsularischen Postens wird unter anderem dadurch beendet,
a. dass der Entsendestaat dem Empfangsstaat die Beendigung seiner dienstlichen Tätigkeit notifiziert,
b. dass das Exequatur entzogen wird, oder
c. dass der Empfangsstaat dem Entsendestaat notifiziert, er betrachte die betreffende Person nicht mehr als Mitglied des konsularischen Personals.

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Abreise aus dem Hoheitsgebiet des Empfangsstaats


Art. 26

Der Empfangsstaat gewährt, auch im Fall eines bewaffneten Konflikts, den Mitgliedern des konsularischen Postens und den Mitgliedern des Privatpersonals, die nicht seine Staatsangehörigen sind, sowie den mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitgliedern, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die Zeit und die Erleichterungen, die erforderlich sind, damit sie ihre Abreise vorbereiten und sein Hoheitsgebiet so bald wie möglich nach Beendigung ihrer dienstlichen Tätigkeit verlassen können. Insbesondere stellt er ihnen im Bedarfsfall die benötigten Beförderungsmittel für sie selbst und ihre Vermögensgegenstände mit Ausnahme derjenigen zur Verf ügung, die im Empfangsstaat erworben worden sind und deren Ausfuhr im Zeitpunkt der Abreise verboten ist.

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Schutz der konsularischen Räumlichkeiten und Archive sowie der Interessen des Entsendestaats unter aussergewöhnlichen Umständen



Art. 27

1. Werden die konsularischen Beziehungen zwischen zwei Staaten abgebrochen,
a. so hat der Empfangsstaat, auch im Fall eines bewaffneten Konflikts die konsularischen Räumlichkeiten, das Vermögen des konsularischen Postens und die konsularischen Archive zu achten und zu schützen;
b. so kann der Entsendestaat einem dem Empfangsstaat genehmen dritten Staat die Obhut der konsularischen Räumlichkeiten, des darin befindlichen Vermögens und der konsularischen Archive übertragen;
c. so kann der Entsendestaat einem dem Empfangsstaat genehmen dritten Staat den Schutz seiner Interessen und derjenigen seiner Angehörigen übertragen.
2. Wird ein konsularischer Posten vorübergehend oder endgültig geschlossen, so findet Ziffer 1 Buchstabe a Anwendung. Ferner gilt folgendes:
a. Besitzt der Entsendestaat, obwohl er im Empfangsstaat nicht durch eine diplomatische Mission vertreten ist, in dessen Hoheitsgebiet noch einen anderen konsularischen Posten, so kann diesem die Obhut der Räumlichkeiten des geschlossenen konsularischen Postens, des darin befindlichen Vermögens und der konsularischen Archive sowie mit Zustimmung des Empfangsstaats die Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben im Amtsbezirk des geschlossenen konsularischen Postens übertragen werden;
b. besitzt der Entsendestaat im Empfangsstaat weder die diplomatische Mission noch einen anderen konsularischen Posten, so findet Ziffer 1 Buchstaben b und c Anwendung.

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